Herzlich Willkommen beim Kommunalen Jobcenter Landkreis Verden

Mit diesem Assistenten können Sie bequem digital Änderungen mitteilen, die Ihre Bedarfsgemeinschaft insgesamt oder einzelne Personen betreffen. Zum Ausfüllen des Formulars benötigen Sie

- Ihr Aktenzeichen des Kommunalen Jobcenters Landkreis Verden; dieses finden Sie auf jedem Schreiben des Kommunalen Jobcenters Landkreis Verden in der Informationsbox auf der ersten Seite oben rechts ("Mein Zeichen"),
- geeignete Nachweise für die Änderungen, die Sie mitteilen wollen.

Achtung: Bitte machen Sie alle Ihre Eingaben möglichst in deutscher oder englischer Sprache. Alle anderen Eingaben können möglicherweise nicht verarbeitet werden und führen zu Nachfragen und Verzögerungen in der Bearbeitung.

Bei Eingaben von Eurobeträgen (z.B. Höhe des Einkommens, Miethöhe) lassen Sie bitte das €-Zeichen weg und tragen ausschließlich den Betrag ein.

Bitte bestätigen Sie zunächst, dass Sie die Datenschutzerklärung gelesen haben. Ohne die Bestätigung können Sie den Assistenten nicht nutzen. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Rechtsfolgenbelehrung und Mitwirkungspflichten

Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist verpflichtet, ohne Aufforderung jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die für den Anspruch auf die Leistung erheblich ist, dem Kommunalen Jobcenter Landkreis Verden unverzüglich mitzuteilen (§§ 60–67 des Sozialgesetzbuches – Erstes Buch - SGB I –). Hierzu gehören zum Beispiel jede Änderung in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Abwesenheitszeiten (u.a. auch Aufenthalte in stationären Einrichtungen), Zuzüge und Wegzüge von Personen in der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und Änderungen im Bereich der Unterkunfts- oder in den Heizkosten. Hierbei handelt es sich um keine abschließende Aufzählung.
 
Bei einem Betrug oder Betrugsversuch wird das Kommunale Jobcenter Landkreis Verden umgehend Strafanzeige erstatten.
 
Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten müssen Sie zu Unrecht gezahlte Leistungen nach dem SGB II erstatten.
 
Sie sind verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen, entsprechend dem in § 2 SGB II verankerten Grundsatz des Forderns. Darunter fällt u.a., sich vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung der Erwerbslosigkeit zu bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die die Eingliederung in Arbeit unterstützen.
 
Wenn Sie den oben genannten Verpflichtungen nicht nachkommen, wird gemäß §§ 31 Absatz1 Satz 1 Nr. 1, 31a Absatz 1, 31b SGB II der für Sie nach § 20 SGB II maßgebende Regelbedarf für die Dauer von einem Monat um 10 Prozent gemindert werden.
 
Kommen Sie einer Aufforderung, sich bei der Arbeitsvermittlung des Kommunalen Jobcenters Landkreis Verden zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, wird das Bürgergeld ebenfalls jeweils um 10 Prozent des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gesenkt.
Dies gilt nicht, sofern Sie einen wichtigen Grund für das entsprechende Meldeversäumnis darlegen und nachweisen (§ 32 Absatz 1 SGB II).
 
Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere Umstände in ihrem persönlichen Lebensumfeld die Minderung der Leistung als untragbar erscheinen lassen. Dies ist dann der Fall, wenn die Mitwirkungspflicht zwar grundsätzlich hätte erfüllt werden können, es wegen der besonderen Umstände aber unzumutbar wäre, das Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht mit einer Leistungsminderung zu ahnden.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nach oder erklären Sie sich nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Minderung beendet werden. Sie darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat dauern.
 
Die Minderung dauert grundsätzlich ein Monat (Leistungsminderungszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Leistungsminderungsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch. Sie erhalten über die Gründe und den Umfang der Minderung einen Bescheid (Verwaltungsakt) gemäß § 31b Absatz 1 SGB II. Die Minderung ist bei mehreren Pflichtverletzungen und mehreren Meldeversäumnissen auf 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs begrenzt.